Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)



I. Anwendungsbereich der AGB
1. Der Anwendungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf die Nutzung des vom Anbieter (SunnyDriver GbR Klixstraße 14, 13403 Berlin, nachfolgend auch „SUNNYDRIVER“ genannt) bereitgestellten Online-Angebots www.sunnydriver.com.
2. Durch die Nutzung des Online-Angebots kommt zwischen Anbieter und Nutzer ein Nutzungsvertrag hinsichtlich des Online-Angebots zustande.

II. Umfang des Nutzungsvertrages
1. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung des Online-Angebots www.sunnydriver.com durch den Anbieter im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages sind nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.

2. SUNNYDRIVER betreibt lediglich die technische Plattform für die Onlinestellung von Angaben durch seine Nutzer. Damit fungiert SUNNYDRIVER im Rahmen dieses Nutzungsvertrages als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den über die Plattform vergebenen Aufträgen ist SUNNYDRIVER weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit mittels der Nutzung von www.sunnydriver.com ein Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Nutzer (Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner. SUNNYDRIVER garantiert keine Reaktions- oder Bearbeitungszeiten auf Anfragen, gibt selbst keine Qualitäts- oder Garantieversprechen für die Leistungen der Nutzer ab und steht auch sonst nicht für diese ein. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist der jeweils andere Nutzer. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern, also Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch gegen die SUNNYDRIVER auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von SUNNYDRIVER ist.

3. SUNNYDRIVER stellt www.sunnydriver.com in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von www.sunnydriver.com jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. SUNNYDRIVER ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

4. Für die vollumfängliche Nutzung des Online-Angebots von www.sunnydriver.com ist die Übermittlung der von SUNNYDRIVER definierten erforderlichen Daten notwendig.

5. Der Nutzer verpflichtet sich, SUNNYDRIVER auf Nachfrage über den Status seiner Anfrage sowie im Falle einer Auftragserteilung an einen Dienstleister über den Zeitpunkt, den gewählten Dienstleister, das veranschlagte Auftragsvolumen und den Preis vollumfänglich zu informieren.

6. Der Nutzungsvertrag ist sowohl für den Nutzer als auch für SUNNYDRIVER jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Mit einer Kündigung durch den Nutzer erklärt dieser zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte Angaben gegenstandslos sind. Solche Anfragen und Angebote werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch SUNNYDRIVER gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen SUNNYDRIVER.

III. Einstellung von Inhalten auf www.sunnydriver.com / Verbotene Inhalte
1. Die Einstellung sämtlicher Informationen stellt eine unverbindliche Aufforderung des Nutzers zur Weiterleitung dieser Informationen zwecks Abgabe von Angeboten hinsichtlich der eingestellten Dienstleistungsanfrage dar. Die Vergabe eines Auftrags erfolgt freihändig durch den Nutzer mit dem ihm ein Angebot unterbreitenden Dienstleister. Inhalt und Umfang eines konkreten Angebots sind zwischen den Nutzern (Auftraggeber und Auftragnehmer) unmittelbar abzustimmen.

2. Untersagt ist die Einstellung von Informationen und Anfragen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verstoßen. SUNNYDRIVER behält sich vor, derartige Informationen und Anfragen zu sperren.

3. Die Übermittlung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme (nachfolgend: „Kontaktdaten“) mit anderen Nutzern oder Dritten ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck auf www.sunnydriver.com zur Verfügung stehender Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten im Rahmen einer Auftragsbeschreibung. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung ist SUNNYDRIVER berechtigt, die gesamten Informationen zu sperren und/oder zu löschen.

IV. Vergabe von Aufträgen; Abschluss von Verträgen / Bearbeitungszeit
1. Ein Vertragsschluss eines Nutzers von www.sunnydriver.com erfolgt, indem dieser als Auftraggeber ein auf seine Anfrage abgegebenes Angebot annimmt. Er ist in der Entscheidung über die Erteilung eines Auftrages, die Annahme eines Angebots und/oder einen Vertragsschluss frei.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Angaben inhaltlich zutreffend zu machen und stetig zu aktualisieren. Etwa notwendige Zusatzinformationen zu einer konkreten Angebotsabgabe wird er ggf. unmittelbar gegenüber dem potentiellen Dienstleister zur Verfügung stellen. Sollten Informationen nicht mehr aktuell sein oder kein Bedarf mehr an einer Dienstleistung bestehen, verpflichtet sich der Nutzer, SUNNYDRIVER umgehend per E-Mail an ticket@sunnydriver.com darüber zu informieren.

3. SUNNYDRIVER steht nicht für eine Reaktions- oder Bearbeitungszeit von potentiellen Auftragnehmern auf eine Angebotsanfrage oder sonstige Informationen ein.

4. Vertragsschluss und Vertragserfüllung bei den über www.sunnydriver.com vergebenen Aufträgen richten sich nach allgemeinem Vertragsrecht. Etwaige Verträge werden nicht über die Plattform www.sunnydriver.com geschlossen, sondern privatschriftlich zwischen den Beteiligten.

V. Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung von SUNNYDRIVER
1. Sämtliche von bei www.sunnydriver.com eingestellten Anfragen, Informationen und sonstigen Einträgen werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich damit für SUNNYDRIVER um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, der die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird SUNNYDRIVER jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.

2. Die Haftung von SUNNYDRIVER beschränkt sich auf den Nutzungsvertrag und erstreckt sich nicht auf etwa zustande gekommene Verträge zwischen Nutzern und Dritten. Die Haftung von SUNNYDRIVER ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von SUNNYDRIVER, ausgeschlossen.

3. Die über www.sunnydriver.com nutzbaren Funktionen, Informationen und Berechnungsergebnisse sind unverbindliche Angaben und Schätzungen ohne Anspruch auf Aktualität, die lediglich als Indikatoren für eine Abwägung der Interessen seitens der Nutzer verstanden werden müssen. Sie dienen explizit nicht als Grundlage eines ggf. über die Webseite entstehenden Auftrags zwischen Nutzern und Dienstleistern.

VI. Datenschutz
1. Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Online-Angebots, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es u.U. erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. SUNNYDRIVER gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung.

VII. Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
1. Das auf diesen Nutzungsvertrag anwendbare Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der Sitz von SUNNYDRIVER.

3. Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, Berlin, Deutschland.

4. Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und SUNNYDRIVER. SUNNYDRIVER ist jedoch berechtigt, die AGB jedereit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über derartige Änderungen werden Mitglieder per E-Mail 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert. Jedes Mitglied kann den Änderungen innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt das Mitglied die Nutzung von www.sunnydriver.com nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam.

5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.